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Verwaltungsrechtliche Fragen rund um das Verkehrszeichen (Vorschriftszeichen): Unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen (Shared Space)

by Marius Wallmeier
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Book cover type: Paperback
  • ISBN13: 9783640880256
  • Binding: Paperback
  • Subject: N/A
  • Publisher: Grin Verlag
  • Publisher Imprint: Grin Verlag
  • Publication Date:
  • Pages: 24
  • Original Price: USD 23.9
  • Language: German
  • Edition: N/A
  • Item Weight: 46 grams
  • BISAC Subject(s): General

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - �ffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,0, Fachhochschule f�r �ffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; M�nster, Veranstaltung: VS, Sprache: Deutsch, Abstract: Ein Aspekt der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit ist die Unfallbek�mpfung und die sichere Gestaltung des Verkehrsraums durch Engineering. Im Bereich des Engineerings geht es grunds�tzlich darum, dass die Polizei bei einer sichereren Gestaltung des Verkehrsraums aktiv mitwirkt. Eine eigenst�ndige polizeiliche Verkehrsplanung gibt es nicht. Die Polizei hat jedoch auf Grund ihrer origin�ren Zust�ndigkeit f�r die Verkehrs�berwachung ( 1 Abs.4 PolG NRW i.V.m. 11 POG NRW), als Tr�ger �ffentlicher Belange die Gelegenheit im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Geh�r zu finden, um so bei der Gestaltung des �ffentlichen Verkehrsraums mitzuwirken. Auch ist die Polizei vor jeder Anbringung oder Entfernung eines Verkehrszeichens oder einer Verkehrseinrichtung durch die Stra enverkehrs- bzw. Stra enbaubeh�rde anzuh�ren und an der alle zwei Jahre stattfindenden Verkehrsschau zu beteiligen. Eine wesentliche M�glichkeit den Stra enverkehr zu regel und zu lenken bieten Verkehrszeichen. Sie dienen der Regelung einer konkreten Verkehrssituation an einer bestimmten �rtlichkeit oder einem Streckenabschnitt einer Stra e. Zu unterscheiden sind die Gefahrenzeichen gem� 40 StVO und die Vorschriftszeichen des 41 StVO. Vorschriftszeichen sind Allgemeinverf�gungen im Sinne des 35 S.2 VwVfG, sie richten sich an alle Verkehrsteilnehmer, die die jeweilige Regelung erblicken, folglich an einen unbestimmten Personenkreis. Die Verkehrszeichen gelten dauerhaft, f�r unbestimmt viele F�lle. Sie gebieten oder verbieten ein Verhalten und ersetzen quasi die Anweisung eines Polizeibeamten. Daher werden sie inzwischen als Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverf�gung mit Dauerwirkung angesehen. Die Gefahrzeichen des 40 StVO gelten hingegen nicht als Verwaltungsak

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