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Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Der missing-link zwischen Grundgesetz und Rechtsprechung

by Jörg Wiegner
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Book cover type: Paperback
  • ISBN13: 9783656442653
  • Binding: Paperback
  • Subject: N/A
  • Publisher: Grin Verlag
  • Publisher Imprint: Grin Verlag
  • Publication Date:
  • Pages: 72
  • Original Price: USD 60.5
  • Language: German
  • Edition: N/A
  • Item Weight: 105 grams
  • BISAC Subject(s): Political Ideologies / General

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Universit�t Leipzig (Institut f�r Politikwissenschaft), Veranstaltung: Verfassungspolitik in Deutschland und Europa, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung Das Spannungsverh�ltnis zwischen Konstitutionalismus und Demokratie, Recht und Politik, zieht sich als roter Faden durch die Geschichte. Der inh�rente Konflikt besteht in der Auseinandersetzung um die Souver�nit�t und Suprematie in der Verfassungsauslegung. Die beteiligten Akteure sind auf der einen Seite die genuin politischen wie Regierung und Parlament und auf der anderen Seite die Verfassungsgerichtsbarkeit, in Deutschland das Bundesverfassungsgericht. Bereits bei dem Verfassungskonvent am Herrenchiemsee �u erte Carlo Schmid seine Bedenken hinsichtlich eines starken Verfassungsgerichts und der Konflikthaftigkeit, die sich daraus f�r den politischen Prozess ergeben k�nnte. Bis heute ist die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als 'H�ter der Verfassung' theoretisch nicht gel�st worden. Unter Verfassung wird die Grundordnung eines Staates verstanden, welche die Regeln f�r das gemeinschaftliche Zusammenleben inhaltlich und formal strukturiert, dem staatlichen Handeln Grenzen auferlegt, der politischen Auseinandersetzung einen Rahmen vorgibt und als kulturelles Ged�chtnis Werte und Grund�berzeugungen feststellt, die der politischen Verwirklichung bed�rfen. Verfassungen sind keine creatio ex nihilo, sondern "Resultat politischer Entscheidungen und Prozesse". Dies impliziert ein dynamisches Verst�ndnis von Verfassungen, die, anstatt einmal festgeschrieben zu werden und dann 'ewige G�ltigkeit' zu beanspruchen, immer einem Wandel unterworfen sind, der abh�ngig ist von den Interessen der beteiligten Akteure und den jeweils gegebenen Machtverh�ltnissen. Zwei Formen des Verfassungswandels lassen sich unterscheiden. Erstens der explizite Wandel, der durch eine formale �nderung einer Verfassungsnorm zustande kommt,

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